Sondervermögen für die Pflege

Pflege wird in Deutschland zunehmend zum Armutsrisiko. Im Schlagschatten von Inflation, Gas- und Energiekrise rollt eine Kostenwelle auf die Einrichtungen und Dienste in der Pflege zu. Energiekosten steigen gerade um bis zu 1.000 %. Auch das gerade in Kraft gesetzte Tariftreuegesetz hat Personalkostensteigerungen von bis zu 30% zur Folge. Bessere Bezahlung ist politisch sowie gesellschaftlich gewollt und war spätestens nach den Belastungen in der Corona-Pandemie längst überfällig.

Im dringend reformbedürftigen Pflegesystem müssen aber alle diese zusätzlichen Kosten 1:1 auf die Betroffenen, deren Angehörige und nicht zuletzt auf die schon stark belasteten Kommunen abgewälzt werden. So kann sich Pflege in Zukunft kaum noch jemand leisten. Allein der Eigenanteil in der stationären Pflege müsste von heute 2.500 Euro auf 4.000 Euro steigen. Politik und Pflegekassen verschweigen diese Tatsachen und versuchen durch die Blockade höherer Pflegesätze und Vergütungen die negativen Auswirkungen zu verzögern oder abzuschwächen. Das gefährdet aktuell zahlreiche Pflegedienste und Einrichtungen und damit letztendlich die Versorgung der betroffenen Menschen. Das Pflegesystem steht vor dem Kollaps.

Um die außerordentlichen Belastungen durch die aktuelle Gas- und Energiekrise sowie die Entgeltsteigerungen abzufedern, brauchen wir kurzfristig ein Sondervermögen für die Pflege“ und mittelfristig eine grundlegende Neuaufstellung der Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen. Es darf kein „Weiter so“ geben. Pflege muss  in Zukunft gut bezahlt und bezahlbar zugleich sein.

Die Bundesregierung muss endlich auch in der Pflege den Mut für große Lösungen aufbringen. Mit Krediten und homöopathischen Beitragserhöhungen ist es nicht getan. Deshalb ein „Sondervermögen für die Pflege!“ – jetzt.

Diese Online Petition ist eine Initiative der Ruhrgebietskonferenz-Pflege!